Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Kraftfahrzeugen und Teilen der Landy-Point GmbH
(nachfolgend „Verkäufer“)
§ 1 Geltungsbereich
1. Der Geltungsbereich folgender Regelungen bezieht sich auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, der Landy- Point GmbH (im Folgenden Verkäufer), vertreten durch den Geschäftsführer, Herr Urs Stiegler, Neidinger Straße 41, 88631 Beuron- Neidingen, Telefon, (0 7579) 92110, Fax (0 7579) 921122 Mail: info@landypoint.com (im Folgenden kurz Landy -Point GmbH) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer im Folgenden Käufer)
2. Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Leistungen und Lieferungen finden ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichungen bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an den Kunden vorbehaltlose ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung des Fahrzeugs/ Bau/Ersatzteils, das im Vertrag definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
2. Die im Vertrag genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages
3. Beratungsleistungen sowie Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
§ 3 Vertragsschluss und Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Bestellungen des Kunden beim Verkäufer stellen lediglich ein Angebot an die Landy Point GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch den Verkäufer.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform.
§ 4 Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
2. Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wie z.B. Überschreiten der Zahlungsfristen oder Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Kunden, so ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Gefahrübergang und Nichtabnahme
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs/ Kaufgegenstand oder Ersatzteils geht bei Verbrauchern mit der Aussonderung des Fahrzeugs durch den Verkäufer sowie der Bereitstellung zur Abholung, auf den Kunden über.
2. Soweit der Kunde im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
3. Der Kunde ist zur Abnahme des Fahrzeugs innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer verpflichtet.
4. Der Verkäufer liefert bestellte Teile ab Lager an die vom Käufer angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. die Abholung durch den Käufer, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes erhält der Verkäufer einen pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Bruttopreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte-gleich aus welchem Rechtsverhältnis- gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.
2. Der Kunde ist nur mit anerkannter, rechtskräftiger festgestellter Forderung zur Aufrechnung verpflichtet.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte sind gegenüber Unternehmer ausgeschlossen.
2. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, kann eine Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist für Sachmängel und Rechtsmängel auf nicht weniger als ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer nur wirksam vereinbart werden, wenn der Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (Siehe Zusatz zum Kaufvertrag)
Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 8 Haftung des Verkäufers
1. Alle Ansprüche auf Schadenersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer oder sein Erfüllungsgehilfe haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leichter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadenersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die Garantie durch den Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Für alle Ansprüche aus Schadenersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen und außervertragliche Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden- außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschaden- gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben unberührt.
6. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Terror oder Naturkatastrophen oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten. Hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Epidemien, oder Verfügungen von höherer Hand im In- oder Ausland.
§ 9 Datenschutz
1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn diese vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Daten nur zum Zweck der zukünftigen Kundebetreuung verwendet, wobei der Kunde jederzeit widersprechen kann.
2. Die personenbezogenen Daten werden lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an andere Unternehmer (beispielsweise Transporteure) weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten.
3. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verkäufer ist berechtigt auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was gewollt war. In gleicher Weise ist bei einer Regelungslücke zu verfahren
§ 11 Verbraucherschlichtung
1. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
(Stand 04/2025)
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